Schaidinger: „Bürgerbeteiligung darf nicht zum Sandkastenspiel geraten

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Schaidinger: „Bürgerbeteiligung darf nicht zum Sandkastenspiel geraten

18.07.12 Bürger Politik 0

„Für eine Bürgerbeteiligung braucht man eindeutige Regeln. Bürgerbeteiligung darf nicht zum Sandkastenspiel geraten. Die Bürger müssen wissen, woran sie sind; die Verwaltung braucht Klarheit für den Ablauf, Ratsmitglieder und Bürgermeister dürfen sich nicht vor ihrem Gestaltungsauftrag drücken”, sagt Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, 1. Stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. „Eine erfolgreiche Beteiligung kann nur funktionieren, wenn allen bewusst ist, warum, wofür, wann, womit, wie lange und mit wem ein Beteiligungsprozess stattfindet. Allen Entscheidungsträgern muss klar sein, in welcher Weise die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung eingebracht werden und wie sie tatsächlich umgesetzt werden können.”

Beteiligungsverfahren sollten möglichst frühzeitig einsetzen. Bürger dürfen sich nicht überrannt fühlen. Die Beteiligung sollte schon vor den formellen Planungsverfahren einsetzen, bevor Vorhaben soweit gediehen sind, dass Alternativen von vornherein ausscheiden. Schaidinger: „Kommunale Mandatsträger dürfen sich die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen. Sie stellen sich offensiv ihrem Gestaltungsauftrag und beziehen die Vorstellungen der Bürger ernsthaft ein.”

Das Planungs- und Baureferat der Stadt Regensburg hat einen Leitfaden erstellt, um Informationsveranstaltungen und Beteiligungsverfahren für Bürger festzulegen. Bürgerbeteiligung erfordert eine genaue Planung im Vorfeld; dabei muss geprüft werden, ob ein Projekt sich zur Bürgerbeteiligung eignet, welche Ziele es gibt, welche Verfahren sinnvoll sind. Wichtig ist die kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. Über Information kommt es zur Kommunikation und erst dann ist die Beteiligung der Bürger möglich. Die Spielregeln müssen allen Beteiligten klar sein. Der Ablauf des Verfahrens muss kontinuierlich dokumentiert sein. Am Schluss steht die Entscheidung des Stadtrats. „Der Erfolg eines Beteiligungsverfahrens liegt in der Vorbereitung. Eine Beteiligung darf nicht erst dann einsetzen, wenn es schon heftige Konflikte gibt, was eine sachliche Diskussion über andere Varianten nicht mehr zulässt”, sagt Schaidinger: „Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, allerdings muss die Diskussion zwischen Verwaltung und Bürgern konstruktiv sein. Die Bürger wollen auch nach dem Abschluss eines Beteiligungsverfahrens weiterhin darüber informiert werden, was nun aus ihren Anregungen geworden ist.” Verwaltung muss in der Lage sein, auch bei kontroversen Projekten konstruktiv mit der Bürgerschaft zu kommunizieren.

Den Bürgern muss bewusst sein, was geht und was nicht geht. Sie müssen wissen, in welcher Phase sich ein Projekt befindet, welche Entscheidungen bereits getroffen worden sind und welche Spielräume noch bestehen. Schaidinger: „Eine Bürgerbeteiligung kann nicht allen alles Recht machen. In einer Demokratie kommt es nie automatisch zu einvernehmlichen Entscheidungen. Für die unterlegene Seite ist es schwierig, eine Mehrheitsentscheidung letztlich zu respektieren. Aber ohne diesen Respekt vor einer Mehrheit kann ein demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren.”

Schaidinger: „Eine Beteiligung muss verbindlich sein. Die Bürger müssen wissen, wie die Bedingungen für die Beteiligung sind und wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Ziele und Inhalte müssen transparent sein. Den Bürgern muss klar sein, was rechtlich geht, was finanzierbar ist und welche fachlichen Schranken es gibt. Denn sonst wird man schnell dazu verleitet, Luftschlösser zu bauen.”

Schaidinger: „Bürgerbeteiligung darf sich nicht in Unverbindlichkeit verlieren. Eine schlecht gemachte Bürgerbeteiligung endet im Wischiwaschi: Es ist ein Vorzug der repräsentativen Demokratie, dass gewählte Mandatsträger für ihre Entscheidungen gerade stehen müssen und dass sie die politische und rechtliche Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen. Dagegen können bei der Bürgerbeteiligung Akteure wechseln. Wenn inzwischen die Wortführer gewechselt haben, besteht die Gefahr, dass einmal getroffene Absprachen nicht eingehalten werden. Da kann es passieren, dass mühsam erarbeitete Kompromisse und Planungsergebnisse wieder über Bord geworfen werden. Daher macht es Sinn, wenn am Schluss – nach einer engen Bürgerbeteiligung – der Stadtrat verbindlich entscheidet.”

Quelle: Bayerischer Städtetag