tagespunkt.

Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung…
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Theobald 27.02.18 0

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis…
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Theobald 27.02.18 0

Sechsstreifiger Ausbau der A 3 zwischen Autobahnkreuz Regensburg und Anschlussstelle Rosenhof

Seit Montag, den 26. Februar 2018 beabsichtigt die Autobahndirektion über die Seite a3-regensburg.de zukünftig aktuell über das Gesamtprojekt und dessen Hintergründe sowie die jeweils nächsten wichtigen Schritte zu informieren. Neben Hinweisen für Pendler, Anwohner, Unternehmen und Besucher der Stadt sollen auch Umleitungskarten für die geplanten Brückensperrungen veröffentlicht werden. Die Autobahndirektion Südbayern sieht diese Website als…
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Theobald 26.02.18 0

Was wäre wenn …

… das Liegenschaftsamt, also die Städtische Grundstücksverwaltung, Bewertung und Vermarktung nicht beim Wirtschaftsreferat sondern beim Bau- und Planungsreferat angesiedelt wäre? Z.B. bezahlbarer Wohnraum: wie soll der entstehen, wenn landauf landab die Kämmerer das Maximum aus Grund und Boden rausholen wollen. Also das Maximun an Profit. Und die Zahlenmenschen (Wirtschaftsreferenten) fühlen sich den Ideenmenschen (StadtplanungsreferentInnen) ja…
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Theobald 20.02.18 0

Weiteres Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden

In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen waren dabei auch das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des OB-Kandidaten der CSU im Kommunalwahlkampf 2014 Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden Ende…
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Theobald 15.02.18 0

Ermittlungen wegen Spenden – Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung

In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg gegen vier Personen erhoben. Dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg wird Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, sowie Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Einem Unternehmer aus…
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Theobald 27.07.17 0

Datenschutzreform 2018

Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union – und damit auch im Freistaat Bayern – unmittelbare Geltung beanspruchen und die bisherige allgemeine europäische Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Sowohl auf Bundes- als auch…
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Theobald 26.05.17 0

Jeder Zweite verschickt Neujahrsgrüße per Kurznachricht

In der Silvesternacht 2015 will die große Mehrheit der Deutschen zum Handy greifen, um per Anruf oder Kurznachricht ein Frohes Neues Jahr zu wünschen. Gut jeder zweite Bundesbürger ab 14 Jahren (46 Prozent) möchte seine Neujahrsgrüße in diesem Jahr per Kurznachricht verschicken. Beliebter als die SMS oder Messenger-Dienste wie WhatsApp und iMessage sind hierfür nur…
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Theobald 28.12.15 0

Digitalisierung trägt zum Klimaschutz bei

Im Straßenverkehr oder im Büro, in der Industrie oder im Energienetz: Digitale Technologien können in zentralen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens die Effizienz erhöhen und Ressourcen schonen und damit maßgeblich zum Klimaschutz beitragen. Dieses Potenzial muss noch stärker als bisher ausgeschöpft werden, fordert der Digitalverband Bitkom kurz vor Abschluss der 21. UN-Klimakonferenz in Paris.…
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Theobald 11.12.15 0

Erschwinglichkeitsindex 2014 - Grafik: Immobilien Scout GmbH

Wohnen ist in vielen Großstädten Luxus

Jeden Monat muss ein erheblicher Anteil des verfügbaren Haushalteinkommens für das Wohnen verwendet werden. In Deutschland unterscheiden sich die Miet- und Kaufpreise regional erheblich. Auch der Anteil der Immobilienkosten am Nettohaushaltseinkommen variiert stark. Vor allem Großstädter müssen tief in die Tasche greifen. Wo ist das Wohnen noch erschwinglich und wo ist es kaum mehr bezahlbar?…
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ebenda 09.11.15 0