tagespunkt.

... der wichtigste Punkt des Tages

Reform des Urheberrechts

Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst. „Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf anlässlich des morgigen ‚Tages des geistigen Eigentums‘.…
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28.04.13 0

Lärmkarten für Bayern

Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat nun eine Lärmkarten für den Freistaat im Internet veröffentlicht. Damit sind die Ergebnisse für rund 7.200 Kilometer Hauptverkehrsstraßen, die Ballungsräume München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Erlangen und Fürth sowie die Flughäfen München und Nürnberg digital abrufbar. Claus Kumutat, Präsident des LfU: „Die Karten geben Aufschluss über die…
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12.03.13 0

Schaidinger: „Bürgerbeteiligung darf nicht zum Sandkastenspiel geraten

„Für eine Bürgerbeteiligung braucht man eindeutige Regeln. Bürgerbeteiligung darf nicht zum Sandkastenspiel geraten. Die Bürger müssen wissen, woran sie sind; die Verwaltung braucht Klarheit für den Ablauf, Ratsmitglieder und Bürgermeister dürfen sich nicht vor ihrem Gestaltungsauftrag drücken”, sagt Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, 1. Stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. „Eine erfolgreiche Beteiligung kann nur funktionieren, wenn…
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18.07.12 0

Dialog über Deutschlands Zukunft

Der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin hat nun auch im Internet begonnen. Unter www.dialog-ueber-deutschland.de können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge machen und zur Diskussion stellen – zu den Fragen: Wie wollen wir zusammenleben, wovon wollen wir leben, wie wollen wir lernen? Der Bürgerdialog ist zentraler Bestandteil des „Dialogs über Deutschlands Zukunft“, den die Bundeskanzlerin vor knapp…
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01.02.12 0

Kritik an gemeinsamer Datei von Polizei und Nachrichtendiensten

Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar: Auch und gerade beim Kampf gegen Feinde der Demokratie müssen rechtstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben. Ich begrüße es deshalb, dass die Bundesregierung eine Befristung sowie eine qualifizierte Evaluierung vorgesehen hat und…
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18.01.12 0

Datenschutz muss beim Bürokratieabbau in vollem Umfang erhalten bleiben

Am morgigen Samstag, den 26. August 2006 tritt das Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft in Kraft, das auch Einschränkungen bei der Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter enthält. Dabei wird die Verpflichtung für Unternehmen gelockert, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu ernennen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar…
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25.08.06 0

Datenvermeidung ist der beste Datenschutz

Angesichts der zunehmenden Gefährdungen der IT-Sicherheit und der jüngsten Bedrohungen durch Computerviren begrüßt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar den heute vorgestellten Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen. Ein wirksamer Schutz der Informationsinfrastrukturen ist eine Grundvoraussetzung für einen effektiven Datenschutz. Dies allein reicht aber nicht aus. Zur Prävention gehört ein sparsamer Umgang mit personenbezogenen Daten.…
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18.08.05 0