Nachgefragt zum Koalitionsvertrag

... der wichtigste Punkt des Tages

Nachgefragt zum Koalitionsvertrag

27.10.14 Bürger Politik 0

Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist es an der Zeit, sich an die Wahlversprechen und politischen Absichtserklärungen zu erinnern. Die Regierungsparteien werden dabei die Möglichkeit haben, in einem einfachen Soll/Ist-Vergleich die aktuelle Situation darzustellen. Ein jeweils betroffener Verband wird ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Die erste Nachfrage befasst sich mit Mitgliederdarlehen bei Genossenschaften.

Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD (Deutschlands Zukunft gestalten) wurde sich damals darauf verständigt, die Möglichkeiten der Mitgliederdarlehen bei Genossenschaften wieder einzuführen und die Attraktivität von Beteiligungs-Investition insbesondere bei neu gegründeten Unternehmen zu steigern: “Wir werden die Gründung von Genossenschaften wie andere Existenzgründungen fördern. Dazu werden wir geeignete Förderinstrumente entwickeln und bestehende anpassen. Wir werden Genossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen.

tagespunkt.: Welche Förderinstrumente wurden bislang entwickelt und welche bestehenden Instrumentarien wurden angepasst? Was wurde konkret getan, um die Mitgliederdarlehen bei Genossenschaften wieder zu eröffnen?

SPD-Bundestagsfraktion: “Die große Koalition möchte für bürgerschaftliche unternehmerische Initiativen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und auch überzogenen bürokratischen Aufwand vermeiden.
Deshalb ist im Koalitionsvertrag auf Seite 112 außerdem vereinbart: ‘Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.’

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat Kienbaum und das Seminar für Genossenschaftswesen der Universität Köln mit einer Studie zu ‘Potenzialen und Hemmnissen von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft’ beauftragt. Es soll festgestellt werden, ob die Gründung von Genossenschaften erleichtert bzw. vereinfacht und ob eventuelle Benachteiligungen von Genossenschaften gegenüber anderen Rechtsformen beseitigt werden können. Hierzu wird auch die Förderlandschaft untersucht (Gründungsförderung, Darlehen) Ergebnisse werden bis Ende des Jahres erwartet. Danach werden wir die Ergebnisse auswerten und mit dem Koalitionspartner beraten, wie wir den Koalitionsvertrag umsetzen.

tagespunkt.: Vor kurzem ist ein Referentenentwurf für ein “Kleinanlegerschutzgesetz” veröffentlicht worden. Gegenstand dieses Gesetzentwurfes ist unter anderem die Regulierung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen. Der Zugang von Genossenschaften zu diesen Darlehen wird darin erschwert, gegebenenfalls unmöglich gemacht.

Viele neue und sozial ausgerichtete Genossenschaften sind zur Finanzierung von Gebäuden oder anderen Genossenschaftsvorhaben auf Darlehen von Mitgliedern angewiesen, weil die Fremdmittel, die ihnen Kreditinstitute zur Verfügung stellen (dürfen), in der Regel nicht ausreichen, um die Projekte zu finanzieren. Gerade für neu gegründete Unternehmen sind Vollfinanzierungen durch Kreditinstitute in aller Regel ausgeschlossen.

Frage: Wie ist die Änderungsabsicht des Kleinanlegerschutzgesetz mit der Einigung im Koalitionsvertrag über die Förderung der Genossenschaften durch Mitgliederdarlehen in Einklang zu bringen?

SPD-Bundestagsfraktion: “Die Koalition möchte die Aufnahme von Mitgliederdarlehen durch Genossenschaften erleichtern. Bisher fallen Darlehen in größerem Umfang von Genossenschaftsmitgliedern als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft unter das Kreditwesengesetz; die Genossenschaft benötigt daher eine Banklizenz. Hier könnte möglicherweise durch Sonderregelungen im Genossenschaftsrecht Erleichterungen geschaffen werden. Das bedarf aber einer vertieften Prüfung.
Ziel des Koalitionsvertrags war aber nicht, das Einsammeln ausgerechnet von Nachrangdarlehen der Genossenschaftsmitglieder zu fördern. Diese Nachrangdarlehen sind im Falle der Insolvenz ausfallgefährdet, da alle anderen Gläubiger vorgehen. Insofern ist die Zielrichtung des Kleinanlegerschutzgesetzes, die Anleger hier in besonderer Weise zu informieren und zu schützen, richtig.

Allerdings sind diese Nachrangdarlehen im geltenden Recht derzeit die einzige realistische Möglichkeit für Genossenschaften, sich über Mitgliederdarlehen zu finanzieren. Deshalb prüfen die beteiligten Ressorts derzeit, welche Anforderungen zum Schutz der Anleger an diese Art der Finanzierung gestellt werden müssen und welche möglicherweise – auch gemessen an der Höhe oder dem Zweck der Einlage – überzogen sind. Bisher liegt uns das Ergebnis dieser Ressortberatungen noch nicht vor. Erst wenn der Gesetzentwurf von der Bundesregierung verabschiedet wurde und seinen Beratungsgang durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat antreten wird, können wir im Detail Stellung nehmen. Bei den dann nachfolgenden parlamentarischen Beratungen werden wir in jedem Fall darauf achten, dass Anforderungen, die den Genossenschaften eine Finanzierung durch Mitgliederdarlehen letztlich unmöglich machen, vermieden werden.

Dazu nimmt Mathias Fiedler, Mitglied des Vorstands des Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V., wie folgt Stellung:
Der Referentenentwurf zum Kleinanlegerschutz hat viele Genossenschaften und Initiativen aufgeschreckt.
Die Umsetzung dieses Entwurfes hätte zur Folge gehabt, dass die bislang gelebte Praxis unter Umständen nur noch mit sehr aufwändigen Verfahren umsetzbar gewesen wäre. Projekte hätten einen Verkaufsprospekt erstellen müssen, regelmäßig den Jahresabschluss um einen Lagebericht ergänzen müssen, der jährlich geprüft und testiert werden müsste.
Diese Maßnahmen können von kleinen Genossenschaften, die meist ehrenamtlich arbeiten, weder finanziell noch personell umgesetzt werden. Darüber hinaus würde es Vertriebsbeschränkungen geben, die dazu geführt würden, dass die eigentlichen Zielgruppen nicht, oder nur sehr schwer erreicht werden können.
Genossenschaften und andere Initiativen sind zum Beispiel für die Finanzierung von Investitionen häufig auf die Unterstützung durch ihre Mitglieder oder ihnen nahestehenden Personen angewiesen.
Da das Kreditwesengesetz Darlehen durch Nichtbanken nur als zweckbefristetes Mitgliederdarlehen oder als Nachrangdarlehen erlaubt, müssen Genossenschaften auf diese weniger sicheren Produkte zurückgreifen.

Wir begrüßen, dass die Koalition im Koalitionsvertrag ausdrücklich aufgenommen hat, dass es für Genossenschaften wieder einfacher werden soll, Darlehen von ihren Mitgliedern aufzunehmen. Wir sind auch der Ansicht, dass ‘echte’ Darlehen hier besser wären als ‘Nachrangdarlehen’. Solange das einfache Darlehen für die Mitgliederdarlehen noch nicht zur Verfügung steht, müssen die Genossenschaften aber diesen Weg nutzen. Daher ist es problematisch, wenn der einzig zulässige Weg verbaut wird, ohne dass zuvor ein anderer Weg eingerichtet wird.

Durch die vielen Stellungnahmen von Verbänden, betroffenen Genossenschaften und Initiativen scheint das Problem bei der Regierung angekommen zu sein. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass der ursprünglich vorgesehene Termin zur Entscheidung über den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes verschoben worden ist. Wir hoffen, dass die Regierung einen Vorschlag vorlegt, der die Interessen der Genossenschaften und Initiativen berücksichtigt. Klar ist, dass diejenigen, die Genossenschaften Geld geben, ein gewisses Maß an Informationen brauchen. Mitglieder haben diese Informationen meist, Dritte brauchen nachvollziehbare Informationen, aber keinen Verkaufsprospekt.

Sollte der Regierungsvorschlag dieses nicht angemessen berücksichtigen, werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses spätestens im Gesetzgebungsverfahren korrigiert wird. Die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion werten wir so, dass wir in diesem Punkt Unterstützung bekommen.