FBI Regensburg 3: Das gläserne Rathaus

... der wichtigste Punkt des Tages

FBI Regensburg 3: Das gläserne Rathaus

07.02.14 Kolumne 0

Transparenz, Transparenz – das finden ja alle toll! Die Grünen im Zusammenhang mit Mobilfunkmasten und den städtischen Töchtern. Ebenso die SPD (gemeint sind allerdings nicht mehr Miss-Regensburg-Wahlen sondern natürlich mehr Kontrolle der kommunalen Tochterunternehmen). Bei der ÖDP versteht es sich ohnehin von selbst: Dort wird Transparenz und das gläserne Rathaus in einem Atemzug genannt. Auch die Freien Wähler wollen eine Verwaltung mit größtmöglicher Transparenz. Bei den Christlich-Sozialen steht das Kürzel CSB gar für Offenheit und Transparenz. Das finden auch die Piraten: offen, transparent und bürgernah soll die Verwaltung sein. Und nun auch noch die Geheimniskrämer-Partei namens CSU: Die wollen zwar keine transparente Verwaltung aber die Stadtratssitzungen via Internet auf die Monitore der interessierten Bürgerschaft bringen. Also auch Transparenz …

Also alle, bis auf einen finden Transparenz toll. Diese Spaßbremse in Sachen gläsernes Rathaus ist gebürtiger Koreaner und Philosoph. Ich rede von Byung-Chul Han. In seiner Veröffentlichung „Transparenzgesellschaft“ führt er aus, dass die ständig wachsende Forderung nach Transparenz letztlich ein Ausdruck des abhanden gekommenen Vertrauens in die politische Führung darstellt. Und: Dass Transparenz die logische Begleiterscheinung des kapitalistischen Systems zur Beschleunigung der Kapital vermehrenden Prozesse ist. Und das klingt, zugegebener Maßen, gar nicht mehr so toll.

Da muss ich an meine Praktikumszeit in einem Münchner Architekturbüro denken, das in den 80er-Jahren sehr technische Gebäude geplant und in der Ausführung überwacht hatte. Dort stellte man sich tatsächlich gegen die Anschaffung eines Fax-Gerätes, weil dies einen unakzeptablen Reaktionsdruck ausüben würde. Sprich, man sah sich durch das technische Gerät zu unmittelbaren Antworten auf den hereinkommenden Briefwechsel genötigt, einem Beschleunigungsdruck, der sich negativ auf die Qualität der Arbeit auswirken würde …
Aber was bedeutet es, wenn die christlich-soziale Union, nachdem sie mindestens zweimal seit 2007 Anträge zur Internet-Übertragung von anderen Parteien abgelehnt hat, diese nun selbst als Wahlziel ausgibt? Plagiat? Den Piraten den Wind aus den Segeln nehmen? Oder einfach nur Misstrauen vor der eigenen Wende-Courage? Vielleicht aber wollen die Regensburger CSU-ler auch nur dem Wähler suggerieren: Du kannst uns glauben, wir machen alles was in unserem Wahlprogramm steht. Ehrlich, du kannst uns dabei zuschauen! Oder sie wollen die Angst vor dem Beschleunigungsdruck nehmen und sagen: Wir können auch angesichts der Datenautobahn noch gut und klar denken.

Der informatorische Mehrwert solcher Übertragungen für den Bürger ist ohnehin zweifelhaft. Stadtratssitzungen können elend langweilig sein oder einfach nur schrecklich was den menschlichen Umgang der von uns gewählten Vertreter anbelangt. Wie dem auch sei, die wirklich wichtigen Entscheidungen fallen ohnehin in den nicht-öffentlichen Sitzungen oder gar außerhalb des gewählten Vertreter-Gremiums. In den letzten sechs Jahren hat der so genannte Koalitionsausschuss bestimmt wo es langgeht und der Rest der Mannschaft hat das dann abgenickt bzw. durch gewunken. Daher lautet meine Anregung zum gläsernen Rathaus, nicht über Internet-Übertragungen nachdenken, sondern lieber darüber, warum zum Beispiel Sitzungen, bei denen städtische Grundstücke vergeben werden, noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen.

FBI R3/140206_3487

Kolumnist: Michael Kroll