Hoffnungsvolle Worte aus Wildbad Kreuth

... der wichtigste Punkt des Tages

Hoffnungsvolle Worte aus Wildbad Kreuth

30.01.14 Bauen Wohnen Leben Politik 0

Unter dem Thema: “Starke Kommunen – Starkes Bayern” fand Mitte Januar die traditionelle Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth statt. Schwerpunktthema bei der Klausurtagung war die Kommunalpolitik. Mit Genossenschaften will die CSU bezahlbaren Wohnraum schaffen. Am Ende wurde die Resolution „Starke Kommunen – Starkes Bayern“ verabschiedet. Dazu vermeldet CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Von Kreuth geht ein klares Signal der Unterstützung für die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke aus.“

Neben der finanziellen Förderung der Kommunen und Verbesserung der Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler sollen in den kommenden Jahren Zukunftsarbeitsplätze entstehen. Beschlossen wurde, dass in den ländlichen Regionen die Innenentwicklung der Ortschaften im Sinne der Erhaltung und Stärkung vitaler, multifunktionaler Ortskerne gefördert werde. Es soll der sparsame Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Fläche und die Schaffung attraktiver innerörtlicher Potenziale für das Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum kombiniert werden.

Die Arbeitstagung hat dann noch beschlossen, dass in jeder Kommune das Wohnen bezahlbar sein soll! In der Entschließung heißt es: “Wohnung ist Heimat. Die Menschen können nur vor Ort wohnen bleiben, wenn sie es sich leisten können. Bezahlbaren Wohnraum zu sichern und ausreichend viele Wohnungen für Jung und Alt in Stadt und Land zu haben, sind deswegen ganz entscheidende Bestandteile für eine lebenswerte Heimat.” Offen bleibt, wie viel Prozent der Wohnflächen in der Heimat tatsächlich bezahlbar sein soll.

Die Arbeitstagung kritisiert, dass die Kommunen hier bislang nicht ausreichend tätig waren: “Leider haben viele Kommunen, … , nicht in ausreichendem Maße Bauflächen für neuen Wohnraum ausgewiesen. Das Ergebnis sind historisch hohe Mieten … .” Fraglich ist, ob der Verkauf von städtischen Grundstücken gegen Höchstgebot, so jüngst in Regensburg weiterhin praktiziert, zu bezahlbarem Wohnraum im notwendigen Umfang führt.

Ein guter Schritt in die richtige Richtung aber ist das Vorhaben: “Darüber hinaus werden wir mit Genossenschaftsmodellen vermehrt bezahlbaren Wohnraum vor Ort gerade für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen schaffen.” Dieser erfreuliche Ansatz ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont für eine gemeinwohlorientierte Raum- und Stadtentwicklung.

In Regensburg hält so mancher das genossenschaftliche Finanzierungsmodell für inakzeptabel und glaubt, das Heil der bezahlbaren Wohnraumversorgung hauptsächlich bei Bauträgern und privaten Wohnungsunternehmen zu finden.

Resolution “Starke Kommunen – Starkes Bayern”