Kategorie: Politik

... der wichtigste Punkt des Tages

Jeder fünfte Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten sieben Monaten der Legislaturperiode bereits Nebeneinkünfte von mindestens 5,5 Mio. Euro erhalten. Das berichten die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de und der SPIEGEL, die die Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet haben. Danach meldete mehr als jeder fünfte Volksvertreter mindestens eine angabepflichtige Nebeneinkunft (154 von 709…
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18.05.18 0

Nachgefragt zum Koalitionsvertrag

Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist es an der Zeit, sich an die Wahlversprechen und politischen Absichtserklärungen zu erinnern. Die Regierungsparteien werden dabei die Möglichkeit haben, in einem einfachen Soll/Ist-Vergleich die aktuelle Situation darzustellen. Ein jeweils betroffener Verband wird ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Die erste Nachfrage befasst sich mit Mitgliederdarlehen bei Genossenschaften.


27.10.14 0

Was von einer guten Idee übrig bleibt

Nun liegt der vom Regensburger Stadtrat beschlossene Kriterienkatalog zur Bewerbung um städtische Grundstücke auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne vor. Die Bedingung zur Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“ taucht darin nicht auf. Von der Politik wurde versprochen, es würden auf dem Areal Nibelungenkaserne die städtischen Grundstücke nur an Investoren verkauft, wenn diese bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Sie…
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08.02.14 0

Hoffnungsvolle Worte aus Wildbad Kreuth

Unter dem Thema: “Starke Kommunen – Starkes Bayern” fand Mitte Januar die traditionelle Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth statt. Schwerpunktthema bei der Klausurtagung war die Kommunalpolitik. Mit Genossenschaften will die CSU bezahlbaren Wohnraum schaffen. Am Ende wurde die Resolution „Starke Kommunen – Starkes Bayern“ verabschiedet. Dazu vermeldet CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Von Kreuth geht ein…
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30.01.14 0

Schaidinger: „Bürgerbeteiligung darf nicht zum Sandkastenspiel geraten

„Für eine Bürgerbeteiligung braucht man eindeutige Regeln. Bürgerbeteiligung darf nicht zum Sandkastenspiel geraten. Die Bürger müssen wissen, woran sie sind; die Verwaltung braucht Klarheit für den Ablauf, Ratsmitglieder und Bürgermeister dürfen sich nicht vor ihrem Gestaltungsauftrag drücken”, sagt Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger, 1. Stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. „Eine erfolgreiche Beteiligung kann nur funktionieren, wenn…
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18.07.12 0

Dialog über Deutschlands Zukunft

Der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin hat nun auch im Internet begonnen. Unter www.dialog-ueber-deutschland.de können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge machen und zur Diskussion stellen – zu den Fragen: Wie wollen wir zusammenleben, wovon wollen wir leben, wie wollen wir lernen? Der Bürgerdialog ist zentraler Bestandteil des „Dialogs über Deutschlands Zukunft“, den die Bundeskanzlerin vor knapp…
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01.02.12 0