Kategorie: Mitteilungen an die Presse

... der wichtigste Punkt des Tages

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis…
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27.02.18 0

Sechsstreifiger Ausbau der A 3 zwischen Autobahnkreuz Regensburg und Anschlussstelle Rosenhof

Seit Montag, den 26. Februar 2018 beabsichtigt die Autobahndirektion über die Seite a3-regensburg.de zukünftig aktuell über das Gesamtprojekt und dessen Hintergründe sowie die jeweils nächsten wichtigen Schritte zu informieren. Neben Hinweisen für Pendler, Anwohner, Unternehmen und Besucher der Stadt sollen auch Umleitungskarten für die geplanten Brückensperrungen veröffentlicht werden. Die Autobahndirektion Südbayern sieht diese Website als…
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26.02.18 0

Weiteres Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden

In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen waren dabei auch das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des OB-Kandidaten der CSU im Kommunalwahlkampf 2014 Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden Ende…
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15.02.18 0

Ermittlungen wegen Spenden – Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung

In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg gegen vier Personen erhoben. Dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg wird Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, sowie Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Einem Unternehmer aus…
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27.07.17 0

Datenschutzreform 2018

Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union – und damit auch im Freistaat Bayern – unmittelbare Geltung beanspruchen und die bisherige allgemeine europäische Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Sowohl auf Bundes- als auch…
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26.05.17 0

“Sigmar, hör die Signale”

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den unkontrollierten Freihandel des TTIP Abkommens ab. Sie fürchten zu Recht, dass mit dem Diktat der Konzerne in Europa Umwelt-, Sozialstandards und wichtige Rechte zerschlagen werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich dem Bündnis “Stop TTIP” angeschlossen. Zum bevorstehenden Kleinen Parteitag der SPD mehrt sich Kritik an…
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18.06.15 0