Autor: Theobald

... der wichtigste Punkt des Tages

Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung…
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27.02.18 0

Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein. Dies gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Dabei schließt die Befugnis…
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27.02.18 0

Sechsstreifiger Ausbau der A 3 zwischen Autobahnkreuz Regensburg und Anschlussstelle Rosenhof

Seit Montag, den 26. Februar 2018 beabsichtigt die Autobahndirektion über die Seite a3-regensburg.de zukünftig aktuell über das Gesamtprojekt und dessen Hintergründe sowie die jeweils nächsten wichtigen Schritte zu informieren. Neben Hinweisen für Pendler, Anwohner, Unternehmen und Besucher der Stadt sollen auch Umleitungskarten für die geplanten Brückensperrungen veröffentlicht werden. Die Autobahndirektion Südbayern sieht diese Website als…
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26.02.18 0

Was wäre wenn …

… das Liegenschaftsamt, also die Städtische Grundstücksverwaltung, Bewertung und Vermarktung nicht beim Wirtschaftsreferat sondern beim Bau- und Planungsreferat angesiedelt wäre? Z.B. bezahlbarer Wohnraum: wie soll der entstehen, wenn landauf landab die Kämmerer das Maximum aus Grund und Boden rausholen wollen. Also das Maximun an Profit. Und die Zahlenmenschen (Wirtschaftsreferenten) fühlen sich den Ideenmenschen (StadtplanungsreferentInnen) ja…
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20.02.18 0

Weiteres Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden

In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen waren dabei auch das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des OB-Kandidaten der CSU im Kommunalwahlkampf 2014 Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden Ende…
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15.02.18 0

Ermittlungen wegen Spenden – Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung

In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg gegen vier Personen erhoben. Dem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg wird Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zwei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, sowie Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz. Einem Unternehmer aus…
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27.07.17 0

Datenschutzreform 2018

Vierzig Jahre nach dem Inkrafttreten des ersten Bayerischen Datenschutzgesetzes kommt es im Jahr 2018 zu einer weitreichenden Datenschutzreform: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird ab dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union – und damit auch im Freistaat Bayern – unmittelbare Geltung beanspruchen und die bisherige allgemeine europäische Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Sowohl auf Bundes- als auch…
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26.05.17 0

Jeder Zweite verschickt Neujahrsgrüße per Kurznachricht

In der Silvesternacht 2015 will die große Mehrheit der Deutschen zum Handy greifen, um per Anruf oder Kurznachricht ein Frohes Neues Jahr zu wünschen. Gut jeder zweite Bundesbürger ab 14 Jahren (46 Prozent) möchte seine Neujahrsgrüße in diesem Jahr per Kurznachricht verschicken. Beliebter als die SMS oder Messenger-Dienste wie WhatsApp und iMessage sind hierfür nur…
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28.12.15 0

Digitalisierung trägt zum Klimaschutz bei

Im Straßenverkehr oder im Büro, in der Industrie oder im Energienetz: Digitale Technologien können in zentralen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens die Effizienz erhöhen und Ressourcen schonen und damit maßgeblich zum Klimaschutz beitragen. Dieses Potenzial muss noch stärker als bisher ausgeschöpft werden, fordert der Digitalverband Bitkom kurz vor Abschluss der 21. UN-Klimakonferenz in Paris.…
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11.12.15 0

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz warnt vor dem Einsatz von Fitness-Apps durch Krankenkassen

Eine wachsende Zahl privater Krankenversicherungen bietet Apps an, durch die Versicherte zum Nachweis gesunden Verhaltens mit der Versicherung kommunizieren und Daten über die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen oder sportliche Aktivitäten übermitteln können. Gesundheits-Apps, die auf Smartphones und Tablets geladen werden oder sich auf sogenannten Smartwatches befinden, erfassen zum Teil sehr sensible Gesundheitsdaten. Herzfrequenz, Trainingszustand, Essverhalten oder…
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04.10.15 0